Jessica Schülke zur Ernennung einer neuen Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung: „Neutralität auf dem Prüfstand“

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (NLpB) hat mit Anikó Glogowski-Merten eine neue Direktorin erhalten. Die NLpB hat als staatliche Einrichtung den Auftrag, politische Bildung zu fördern, Demokratieverständnis zu stärken und politische Teilhabe zu unterstützen. Glogowski-Merten erklärte gegenüber dem „Rundblick“, sie fühle sich mit der Aufgabe in der rot-grünen Regierung „ein bisschen so, als wenn ich in der Familie angekommen bin“.

Dazu Jessica Schülke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gratuliere ich Frau Glogowski-Merten zu ihrer Berufung als Direktorin. Gleichwohl sehe ich diesen Wechsel mit einer gewissen Skepsis. Frau Glogowski-Merten hat sich in der Vergangenheit mehrfach klar im linksliberalen politischen Spektrum positioniert – etwa durch ihre positive Bewertung der Ampel-Koalition als ‚einzig progressives Bündnis‘ und durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag unter ausdrücklicher Abgrenzung von AfD und CDU. Auch ihr politisches Umfeld ist dem rot-grünen Spektrum zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund stellen sich aus meiner Sicht grundlegende Fragen zur künftigen Ausrichtung der Landeszentrale. Es besteht die Gefahr, dass die NLpB mit ihren Angeboten zur politischen Bildung zunehmend zur Vermittlung bestimmter politischer Deutungsmuster genutzt wird, anstatt als überparteiliche, pluralistische Bildungsinstitution zu wirken. Ein großes Fragezeichen gehört hinter die Verdoppelung des Etats der Landeszentrale durch die Landesregierung – eine Erhöhung auf rund drei Millionen Euro, wie auch die geplante Steigerung der festen Mitarbeiter von neun auf 17, erschließt sich nicht angesichts der angespannten Finanzlage des Landes. Unklar ist, welche weiteren externen Dienstleister möglicherweise von dem Geldsegen profitieren werden. Politische Bildung muss neutral, nachvollziehbar und ergebnisoffen sein. Sie darf nicht dazu beitragen, einseitige Weltbilder zu verfestigen oder regierungsnahe Narrative zu privilegieren. Ich erwarte daher von Frau Glogowski-Merten, dass sie ihre Arbeit konsequent an Überparteilichkeit, Transparenz und echter Meinungsvielfalt ausrichtet.“