Jessica Schülke zur AfD-Forderung, AStA und Studentenparlament zu reformieren: „Schluss mit Zwangsbeiträgen für links-grüne Einseitigkeit bei den Studentenvertretungen“

In Niedersachsen zahlen alle Studenten Pflichtbeiträge an ihre Hochschulvertretung – unabhängig davon, ob sie deren Arbeit unterstützen oder nutzen. Doch die demokratische Legitimation von Studentenparlament und Allgemeinem Studentenausschuss (AStA) ist verschwindend gering: Bei den Wahlen beteiligen sich durchschnittlich gerade einmal um die zehn Prozent der Studenten. Gleichzeitig werden die Beiträge oft unsachgemäß und nicht zum Nutzen der Beitragszahler verwendet. Mit ihrem Antrag fordert die AfD eine Reform: Studenten sollen freiwillig entscheiden können, ob sie Mitglied in der Verfassten Studentenschaft werden und Beiträge zahlen möchten (Drucksache 19/8962).

 

Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Unser Ziel ist eine freiwillige, transparente und effiziente Basis für studentische Mitwirkung. Aktuell spricht die Vertretung für eine Minderheit – aber wird mit dem Geld aller finanziert. Die Pflichtbeiträge werden nicht selten unsachgemäß verwendet: In Osnabrück etwa verursachte ein Festival – organisiert vom AStA – über mehrere Jahre hinweg wiederholt Verluste im vier- bis fünfstelligen Bereich. Gleichzeitig betreiben manche Vertretungen Parteipolitik ohne jeglichen Bezug zum Studium – linke Aktivismus-Projekte inklusive. In Göttingen zum Beispiel war der Allgemeine Studentenausschuss beteiligt, als die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf daran gehindert wurde, zum Selbstbestimmungsgesetz zu sprechen. Die Reform ist kein Angriff auf demokratische Strukturen. Diese sind aufgrund der geringen Wahlbeteiligung ohnehin kaum gegeben. Wer hier wie die SPD von Entmündigung spricht, ignoriert die Realität. Rot-Grün will verhindern, dass ein politisches Sprungbrett in ihr weitverzweigtes links-grünes Netzwerk und in die Parlamente für Studenten abgeschafft wird. Wir sagen: Schluss mit Zwangsfinanzierung für ideologische Einseitigkeit. Studentische Vertretungen müssen sich wieder alleine auf ihr fakultäts- und hochschulpolitisches Mandat rückbesinnen und dabei den Willen der studentischen Mehrheit respektieren – nicht die Agenda einer Minderheit durchdrücken.“