Jessica Schülke zur Reaktion der Landesregierung auf gewaltverherrlichende Treffen an Niedersächsischen Universitäten: „Wegducken vor einem handfesten Skandal!“

„Jagd machen auf Faschisten“ – mit solchen Parolen wurden Teilnehmer einer Veranstaltung im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen für die Gründungsveranstaltung der AfD‑Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen mobilisiert. Offen wurde gar über die Ermordung Andersdenkender sinniert, wie Tonaufnahmen belegen.

Besonders aktiv trat die Gruppe „Studis gegen Rechts“ auf, die an mehreren Hochschulstandorten präsent ist. Auch in Braunschweig und Hannover gab es ähnliche Veranstaltungen an Hochschulen, bei denen dazu aufgerufen wurde die Gründungsveranstaltung zu verhindern.

Im Landtag stellte die AfD‑Fraktion mit einer Dringlichen Anfrage die Landesregierung zur Rede: Sind solche Vorgänge mit dem Neutralitätsgebot staatlicher Hochschulen vereinbar – und wie steht es unter diesen Umständen um den Schutz der Wissenschaftsfreiheit?

 

Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Was die Landesregierung hier abliefert, ist ein politisches Wegducken vor einem handfesten Skandal. Statt Gewaltparolen klar zu verurteilen, verweist Innenministerin Daniela Behrens auf den Verfassungsschutz – verbunden mit dem Hinweis, dessen größtes Beobachtungsfeld sei weiterhin der Rechtsextremismus. Linksextremismus wird damit nicht nur verharmlost, sondern faktisch tabuisiert. Wissenschaftsminister Falko Mohrs setzt diese Linie fort, wenn er erklärt, die Universität Göttingen sehe in dem Vorfall keine Verletzung des Neutralitätsgebotes. Eine einzelne Veranstaltung einer studentischen Hochschulgruppe könne die Wissenschaftsfreiheit nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig erklärt die Landesregierung, Staat und Bürger müssten gegenüber Extremismus und Demokratiefeindlichkeit nicht neutral bleiben, sondern hätten die Pflicht, diesen entgegenzutreten. Damit wird unausgesprochen unterstellt, die Ziele der AfD selbst seien extremistisch und demokratiefeindlich. Eine demokratisch gewählte Oppositionspartei wird politisch vorverurteilt, während linksextreme Gewaltparolen im Hochschulraum relativiert werden. Wenn Hochschulleitungen und Landesregierung wegsehen oder beschwichtigen, wird Gewalt politisch normalisiert und die Hemmschwelle zur Eskalation gesenkt. Sie entlädt sich dann, über die Hochschulgrenzen hinaus. Am Beispiel Gießen ist zu sehen, wie die Sicherheit einer ganzen Stadt und ihrer rechtschaffenen Bürger massiv bedroht wird.

Höchst besorgniserregend ist, wie sich unsere Hochschulen immer mehr zum Nährboden von Linksextremismus entwickeln – mit staatlicher Billigung. Das hat mit einem freien Diskurs in einem offenen, sicheren und politisch neutralen Hochschulraum nichts mehr zu tun.“