Jessica Schülke zum drohenden Verlust von Baudenkmälern: „Ein Abrissgesetz für das kulturelle Erbe Niedersachsens werden wir nicht akzeptieren“

Jessica Schülke zum drohenden Verlust von Baudenkmälern: „Ein Abrissgesetz für das kulturelle Erbe Niedersachsens werden wir nicht akzeptieren“

Auf massive Kritik stößt die von Minister Falko Mohrs geplante Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Sie wird von der gesamten Fachöffentlichkeit abgelehnt. In Niedersachsen könnten „reihenweise“ historische Gebäude abgerissen werden, warnt Steffen Skudelny vom Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD). „Im Rahmen von Gesetznovellen, Bauordnungsreformen oder strukturellen Neugliederungen sollen fachliche Standards abgesenkt, politische Einflussmöglichkeiten ausgeweitet und schädliche Eingriffe in historische Bauten erleichtert werden“, heißt es in einem Statement der DSD. Die Archäologische Kommission für Niedersachsen und der Verband der Landesarchäologien meldeten sich ebenfalls mit deutlicher Kritik zu Wort. Bereits im April hatte sich die Landesdenkmalkommission Niedersachsen mit einem Positionspapier an die Landesregierung gewandt, indem sie davor warnte, wie in den Gesetzesänderungen vorgesehen, die Kompetenzen des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) zu schwächen. Die AfD verlangt nun in einer Doppel-Anfrage Aufklärung von der Landesregierung (Drucksachen 19/11397 und 19/11398).

 

Dazu Jessica Schülke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Eine Entmachtung des Landesamts für Denkmalpflege, so wie es die Novelle vorsieht, darf es nicht geben. Es ist die einzige unabhängige Fachbehörde im niedersächsischen Denkmalpflegesystem. Im Gesetzentwurf stehen Paragrafenänderungen, deren Anwendung für den Denkmalschutz und die Archäologie einen unabsehbaren Verlust von einzigartigen Kulturgütern bedeuten würde, gerade jene, die noch unentdeckt im Boden ruhen.

Die Warnungen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sind besorgniserregend: Weniger als fünf Prozent der Bausubstanz in Niedersachsen stehen unter Denkmalschutz. Jedes Jahr verlieren wir schon jetzt wertvolle Baudenkmäler. Kulturerbe geht unwiederbringlich verloren – diese Verantwortung kann nicht allein den Unteren Denkmalschutzbehörden übertragen werden. Sie sind eh schon überlastet. Die Federführung des Landesamts für Denkmalpflege muss auch künftig sichergestellt bleiben. Dazu zählt auch, die personelle und finanzielle Ausstattung im nächsten Doppelhaushalt zu erhöhen. Die Schwächung der Fachbeteiligung wäre kein Bürokratieabbau, sondern Qualitätsabbau.

Am Geld darf der Denkmalschutz nicht scheitern: Wenn die Kommunen beklagen, nicht mehr genug Mittel für die Denkmalpflege in ihrer Zuständigkeit zu haben, sind Bund und Land gefragt ihre Finanzlage abzusichern. Das geltende Denkmalschutzgesetz bietet jetzt schon einen sinnvollen Rahmen für die Baudenkmalpflege. Ein Abrissgesetz für das kulturelle Erbe Niedersachsens wird die AfD nicht akzeptieren.“