In Niedersachsen zahlen alle Studenten Pflichtbeiträge an ihre Hochschulvertretung – unabhängig davon, ob sie deren Arbeit unterstützen oder nutzen. Doch die demokratische Legitimation von Studentenparlament und Allgemeinem Studierendenausschuss (AStA) ist verschwindend gering: Bei den Wahlen beteiligen sich durchschnittlich gerade einmal rund zehn Prozent der Studenten.
Gleichzeitig werden die Beiträge oft unsachgemäß und nicht zum Nutzen der Beitragszahler verwendet. Mit ihrem Antrag fordert die AfD eine Reform: Studenten sollen freiwillig entscheiden können, ob sie Mitglied in der verfassten Studierendenschaft werden und Beiträge zahlen möchten (Drucksache 19/8962).
Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unser Ziel ist eine freiwillige, transparente und effiziente Basis für studentische Mitwirkung. Aktuell spricht die Vertretung für eine Minderheit – wird aber mit dem Geld aller finanziert. Die Pflichtbeiträge werden nicht selten unsachgemäß verwendet:
In Osnabrück etwa verursachte ein Festival – organisiert vom AStA – über mehrere Jahre hinweg wiederholt Verluste im vier- bis fünfstelligen Bereich. Gleichzeitig betreiben manche Vertretungen Parteipolitik ohne jeglichen Bezug zum Studium – linke Aktivismusprojekte inklusive. In Göttingen zum Beispiel war der Allgemeine Studierendenausschuss beteiligt, als die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf daran gehindert wurde, zum Selbstbestimmungsgesetz zu sprechen.
Die Reform ist kein Angriff auf demokratische Strukturen. Diese sind aufgrund der geringen Wahlbeteiligung ohnehin kaum gegeben. Wer hier wie die SPD von Entmündigung spricht, ignoriert die Realität. Rot-Grün will verhindern, dass ein politisches Sprungbrett in ihr weitverzweigtes links-grünes Netzwerk und in die Parlamente für Studenten abgeschafft wird.
Wir sagen: Schluss mit Zwangsfinanzierung für ideologische Einseitigkeit. Studentische Vertretungen müssen sich wieder allein auf ihr fakultäts- und hochschulpolitisches Mandat rückbesinnen und dabei den Willen der studentischen Mehrheit respektieren – nicht die Agenda einer Minderheit durchdrücken.“